Das Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Teilnahmegebühr: für VPP-Mitglied    € 420,--    

                              für Nichtmitglied    € 520,--

Die Teilnahmegebühr überweisen Sie bitte nach Anmeldebestätigung und Rechnungseingang. Diese Gebühr ist nach § 4 Nr. 22a bzw. § 19 (1) UStG umsatzsteuerfrei. Bei Nichtteilnahme oder Stornierung nach dem 10.01.2024 wird die Teilnahmegebühr dennoch fällig. Die Stornierung bedarf der Textform.

Für die Zwecke der Veranstaltung werden meine obigen Daten verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO). Für Zwecke der Wartung unserer IT-Systeme beauftragen wir ggf. einen externen IT-Dienstleister (Art. 6 Abs. 1 b, f DSGVO). Der Name, Firma/Kanzlei und der Sitz Firma/Kanzlei des jeweiligen Teilnehmenden werden in einem Printexemplar zusammengefasst und den Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Die Daten werden zum Ende des Folgejahres nach der Veranstaltung gelöscht. Eine Löschung erfolgt ausnahmsweise nicht, wenn eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. nach dem Handelsgesetzbuch) oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.